Solidarität

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Betriebe sind kein rechtsfreier Raum!

Unser Stuttgarter IG-Metall-Kollege Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren beschäftigt bei der VW-Tochter Porsche, hat heute eine fristlose Kündigung bekommen!

Siegmar hat auf Betriebsversammlungen und in der Öffentlichkeit und als Kandidat zur Bundestagswahl (bei der MLPD/Internationalistischen Listen) die Umweltvergiftung durch Abgas-Manipulationen und die Verstrickung von Porsche kritisiert. Porsche hatte bereits versucht, ihm Hausverbot zu erteilen und von einer Betriebsversammlung fern zu halten und hat alle Gerichtsprozesse dagegen verloren – Siegmar blieb im Betrieb. Nun hat Porsche mit einer fristlosen Kündigung nachgelegt – die vor Gericht ebenso wenig Bestand haben wird.

Erfahrungen mit Repressalien haben auch wir in Bochum und andere Kollegen in der Autoindustrie in den letzten Monaten gemacht: Kollegen sollten in ihrem Vertretungsrecht durch Betriebsräte beschnitten werden, Flugblattverteilung und Kundgebungen vor Werkstoren wurden mit Polizeieinsätzen behindert, freie Meinungsäußerung in und außerhalb des Betriebs warden gemaßregelt, in manchen Betrieben wurden völlig absurd sogar Unterschriftensammlungen (!) für betriebliche Belange oder das Entgegennehmen eines Flugblatts einfach mal kurzerhand für „illegal“ erklärt. Die allermeisten der erteilten Abmahnungen und Drohungen hatten auch hier vor Gericht keinen Bestand und mussten zurückgenommen werden.

Offenbar ist es Methode: völlig unabhängig von der Rechtslage und davon, ob man am Ende einen Prozess verliert, schüchtern die Konzerne die Kollegen ein, behindern ihre freie Meinungsäußerung und Recht auf politische Betätigung in ihrer Freizeit, stellen sie in eine kriminelle Ecke, ganz nach dem Motto „irgendetwas wird schon hängen bleiben“. Damit beugen die Unternehmen geltendes Recht – wenn Rechte und Freiheiten zwar auf dem Papier weiter gelten, in der Praxis aber nicht ausgeübt werden können, da man sonst mit Abmahnung, Mobbing, gar Kündigung zu rechnen hat, die man höchstens in aufwändigen Rechtsstreits wieder los wird. Betriebe dürfen keine rechtsfreien Räume – „No-go-Areas“ für kritische Kollegen werden!

Dies ist kein Problem allein der betroffenen Kollegen. Ohne kritische Kollegen im Betrieb werden sich die Arbeits- und Lebensbedingungen aller verschlechtern! Wer heute noch nicht betroffen ist, kann schnell der nächste sein, und dann gibt es keinen mehr, der die Rechte der Arbeiter verteidigen wird. Man muss auch nicht mit allen ihren Positionen, betrieblich oder (partei-)politisch einer Meinung sein – jeder Demokrat muss aber ihr Recht auf diese Meinung verteidigen.

Dazu rufen wir alle Gewerkschafter, Parteien, Verbände – die ganze demokratische Öffentlichkeit auf!

einstimmig verabschiedet auf dem Sommerfest der Betriebsratsliste OFFENSIV am Samstag, 9. September, in Bochum

 

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Flugblatt Nr. 84

Heute ist unser neues Flugblatt Nr. 84 erschienen!

Aus dem Inhalt:

  • Zentrallager 1: Was soll das werden, wenn’s mal fertig ist?
  • Equal Pay…
  • BR-Wahl 2018
  • Bonjour … !?
  • Rechenschaftsbericht zu unserer Betriebsratsarbeit
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Sommerfest 2017

Einladung zum traditionellen OFFENSIV-Sommerfest 2017!

Liebe Freunde und Kollegen,

unser diesjähriges Sommerfest von OFFENSIV findet statt am 9. September ab 18 Uhr im Kleingartenverein Flora, direkt gegenüber vom Tor 20 am alten TuZ-Lager (Werk III)!

Kommt alle – wir freuen uns auf jeden von Euch!

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RESOLUTION

Support the right of Jorge Parra, President of the injured Colombian GM workers’ association (ASOTRECOL), to travel to the USA to tell their story, by demanding the immediate reinstatement of his visa.

Whereas:

  1. General Motors engages in unfair and unlawful labor practices in countries around the world – in Brazil, India, Colombia and elsewhere, routinely firing workers who suffer disabling injuries on the job and thereby maximizing its profits at the expense of workers;
  2. GM’s flagrant abuses abroad undermine U.S. autoworkers’ ability to prevent these practices here domestically, on the threat of losing their jobs to foreign competition;
  3. In Colombia, 68 fired injured GM workers formed an association (ASOTRECOL) and, after exhausting all established channels for redress, erected a protest encampment at the U.S. Embassy in Bogota;
  4. These workers under the leadership of the Association’s President, Jorge Parra, took their protest to the U.S. Embassy out of a belief that the Obama administration would require the Colombian government to enforce the labor rights guaranteed in the U.S.-Colombia Free Trade Agreement (FTA) “Labor Action Plan”;
  5. Nearly six years later a handful of these workers continue their encampment and have inspired, by the power of their example, a growing wave of resistance by other injured workers at their former factory, and from other industries across their country;
  6. They and allies in the USA have exposed the failure of the U.S.-Colombia Free Trade Agreement to protect the rights of Colombian workers, even those employed by a company headquartered on U.S. soil which was bailed out by U.S. taxpayers, and was then under U.S. government control;
  7. They, by their dramatic non-violent actions, including hunger strikes (with lips sewn shut), have brought worldwide attention to their fight and thereby inspired a solidarity network to sustain them;
  8. The U.S. Embassy under Ambassador Kevin Whitaker has interfered with this growing cross border solidarity by dissuading official U.S. delegations from visiting the injured workers in their encampment, and by standing behind the brutal 2014 beating of three of the injured workers by Embassy employees in response to a non-violent protest;
  9. The Consulate Office of the Embassy abruptly, arbitrarily and without justification cancelled Jorge Parra’s visa on the eve of his planned 6-state tour May 31- June 19, 2017, violating all protocols and due process by delivering the unsealed form letter to a third party;
  10. On several previous occasions Jorge Parra with the same visa traveled to the USA to report on, and win recognition of, ASOTRECOL’s struggle without incident or interference;
  11. This action deliberately blocks U.S. workers from hearing about the consequences of so-called “Free Trade” agreements on the workers in the “partner” nations – at a time when NAFTA and other agreements are being called into question and are subject to renegotiation; And
  12. The attempt to censor this heroic workers’ struggle is unacceptable as it is aimed at breaking the growing solidarity between the Colombian GM workers and the U.S. workers’ movement, to the detriment of both;

Be it resolved that we will:

  1. Send notice to U.S. Ambassador Kevin Whitaker demanding the immediate reinstatement of Jorge Parra’s visa;
  2. Send notice of our demand to U.S. Congressional representatives responsible for monitoring the implementation of the U.S.-Colombia Free Trade Agreement “Labor Action Plan,” calling on their direct intervention;
  3. Call on the Ambassador and U.S. Congressional representatives to do everything in their power to broker a just settlement between GM/GM Colmotores and ASOTRECOL;
  4. Send financial aid to ASOTRECOL to help sustain them in their struggle; And
  5. Send communications to affiliated labor unions/solidarity organizations to join our efforts, broaden educational outreach and, if necessary, initiate nonviolent solidarity actions to win the reinstatement of Jorge Parra’s visa, and assist ASOTRECOL in winning justice.
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Protesterklärung

Internationalistische Liste/MLPD:

Antikommunistische Unterdrückung mit Staatsschutz und Abmahnungen – das ist Opels „Demokratieverständnis“!

Am 11.5.2017 fand zum Schichtwechsel am Opel-Werk eine Kundgebung des Bochumer Direktkandidaten Klaus Leymann und der Internationalistischen Liste/MLPD statt. Klaus Leymann, selbst Jahrzehnte in der Fertigung im Opel-Werk I und als Betriebsrat von Offensiv im Einsatz, wurde von vielen seiner ehemaligen Kollegen herzlich mit Handschlag begrüßt. Für die MLPD als Arbeiterpartei ist es selbstverständlich, sich – nicht nur im Wahlkampf – direkt an die Arbeiter zu wenden.

Dieses völlig alltägliche, demokratische Recht im bürgerlichen Wahlkampf zählt für die Opel-Geschäftsleitung nicht, wenn es gegen kämpferische und revolutionäre Arbeiterstandpunkte geht! Der Werkschutz wurde offen handgreiflich gegen Teilnehmer der Kundgebung und die Mikrofonanlage und rief die Polizei zur Hilfe. Gegen Klaus Leymann und zwei Mitstreiter wird nun wegen „Hausfriedensbruchs“ ermittelt. In der letzten Woche erhielt der Betriebsrat Steffen Reichelt (Liste Offensiv) eine Abmahnung mit der Androhung einer fristlosen Kündigung, weil er angeblich an der Kundgebung teilgenommen und gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb verstoßen habe.

Opel betreibt einzig und allein aus antikommunistischen Motiven eine offene politische Unterdrückung! Gerade angesichts des Verkaufs von Opel an PSA, des chaotischen Anlaufs im neuen Zentrallager 1 und der Stimmung in der Belegschaft macht sie sich mächtig Sorgen um den „Frieden“ im Werk. Glaubt denn ernsthaft jemand, die Geschäftsleitung wäre genauso gegen Wahlkampfstände von den Kapitalistenparteien CDU oder SPD vorgegangen? Das nennt man dann „abgestufte Chancengleichheit“: Während Laschet und Kraft im TV den ganzen Tag bis zum Erbrechen über die Mattscheibe flimmerten, bekam die Internationalistische Liste/MLPD in vier Wochen ganze drei Minuten für zwei Wahlwerbespots und wird dann noch in ihren eigenen Aktivitäten behindert.

Bei früheren Wahlkämpfen haben SPD-Betriebsräte vor Tor 1 völlig ungestört ihr Wahlkampfmaterial verteilt. Das hat Opel nie gestört. Kein Wunder, hat die SPDFührung doch auch der Schließung von Werk I zugestimmt. Dabei war der Platz der Kundgebung so gewählt, dass sich alle Kollegen, die es wollten, aus erster Hand über die Internationalistische Liste/MLPD informieren konnten. Das war auch völlig korrekt: Der Parkplatz ist öffentlich zugängliches Gelände, einschließlich eines eigens für die Bevölkerung aufgestellten Altkleider-Containers. Das eigentliche Werksgelände ist von einem zwei Meter hohen Zaun mit Stacheldraht umgeben, das gar nicht betreten wurde. Das Auftreten von Werkschutz, Polizei und Staatsschutz ist eine massive Wahlbehinderung gegen die Internationalistische Liste/MLPD und der Versuch, kämpferische Kollegen im Betrieb und im Betriebsrat zu kriminalisiern. Für jeden der Rückgrat hat, ist klar, das man so ein Verhalten nicht akzeptieren kann.

  • Sofortige Rücknahme der Anzeigen gegen Klaus Leymann und andere Teilnehmer der Kundgebung!
  • Sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen Steffen Reichelt!
  • Keine Chance für Antikommunismus!

Erklärung der Internationalistischen Liste – MLPD

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