Berufungstermin am Landesarbeitsgericht Hamm zur Einsicht in den Eckpunktevertrag bei Opel Bochum

Am 21. März findet vor dem Landesarbeitsgericht Hamm der Berufungstermin zur einstweiligen Verfügung der Opel-Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann auf Einsicht in den sogenannten Eckpunktevertrag statt (Aktenzeichen 5 BVGa 17/13).
In diesem Eckpunktevertrag sind die Grundzüge der Schließung des Opel-Werks festgeschrieben, wovon direkt und indirekt 45.000 Arbeitsplätze betroffen wären. Bis heute wird dieser Vertrag der Belegschaft vorenthalten. Zehn Monate vor dem angekündigten Schließungstermin spielt die Geschäftsleitung auf Zeit und lässt die betroffenen Kollegen und ihre Familien im Dunkeln. Am 17.11.2013 stimmte die Verhandlungskommission des Bochumer Betriebsrats dem Eckpunktepapier zu, welches vom Bezirksleiter der IGM in Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler, sowie einem Vertreter des Vorstands der Adam Opel AG unterschrieben wurde. Auch von Seiten der IG Metall wird der Vertrag trotz einer Zusagen der Veröffentlichung unter Verschluss gehalten.
Welche Bedeutung Opel der weiteren Geheimhaltung dieses Vertrags beimisst, zeigen die jüngsten Vorgänge. Nachdem sich die Geschäftsleitung bisher aus dem Prozess heraus gehalten hatte, schaltete sich jetzt der Opel-Vorstand direkt ein. Am 27.02.2014 ließ er über seinen Rechtsanwalt Dr. Göpfer erklären: „Wir beantragen Zurückweisung der Klage.“ Das wirft um so mehr die Frage auf, welche brisanten Informationen in diesem Papier enthalten sind.
Besonders dreist ist die Behauptung von Rainer Einenkel, dass es keine Verhandlungen zwischen Opel und der Verhandlungskommission gäbe, weil erst der Ausgang des Prozesses abgewartet werden müsse. Angeblich haben seit November keine Verhandlungen mehr stattgefunden. Nun soll ausgerechnet Frau Gärtner-Leymann daran Schuld haben, weil sie ihr Recht als Betriebsrätin auf Einsicht in die Verhandlungsunterlagen nach §34 BetrVG einfordert.
In erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Bochum wurde der Antrag von Frau Gärtner-Leymann abgelehnt. Einziger „Beweis“ war die Aussage des Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel, dass ihm der Vertrag nicht schriftlich vorliege. Wenn diese Aussage der Wahrheit entspricht, dann wirft das weitere Fragen auf:
1. Kann es sein, dass ein Betriebsratsvorsitzender mitsamt der ganzen Verhandlungskommission derart fahrlässig handelt und einem so wichtigen Vertrag zustimmt, ohne ihn schriftlich vorliegen zu haben?
2. Wie kann man es hinnehmen, dass ein Bezirksleiter der IGM die Herausgabe des Vertrags selbst seiner eigenen Verhandlungsseite verweigert?
3. Was steht in diesem so gut gehüteten Vertrag, was die Belegschaft nicht wissen soll?
Wir laden die interessierte Öffentlichkeit und Presse zum Prozesstermin ein:
Freitag, 21. März 2014, 13.00 Uhr
Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94
Ab 11.30 Uhr findet hierzu eine Solidaritätskundgebung vor der Arbeitsgericht statt.

Mit freundlichen Grüßen,

Annegret Gärtner-Leymann (Betriebsrätin)
Klaus Leymann (Ersatz-Betriebsrat)
Rainer Weinmann (Ersatz-Betriebsrat)
Steffen Reichelt (stellv. Vertrauenskörperleiter der IGM)

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