Berichterstattung zum Berufungstermin von Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann vor dem LAG Hamm

Das Landesarbeitsgericht in Hamm schützt weiter die Geheimverhandlungen und das  Zeitspiel bei Opel Bochum. Beschwerde der Betriebsrätin Gärtner-Leymann wurde zurückgewiesen.

Am 21.3.14 fand vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm die Berufungsverhandlung der Opel-Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann auf Einsicht und Veröffentlichung des Eckpunktepapiers vom November 2013 statt. Ihre Beschwerde gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Bochum wurde zurückgewiesen.

Seit über einem Jahr stemmt sich die Opel-Belegschaft gegen die Abwicklung ihres Werkes und die Vernichtung von tausenden von Arbeitsplätzen in der Region. Der Opel-Vorstand spielt dabei auf Zeit und schafft Fakten, während die Belegschaft im Dunkeln gelassen wird. Seit mehr als vier Monaten wird der Belegschaft dieses streng geheime – von Personalvorstand Schumacher und IGM-Bezirksleiter Giesler unterschriebene Papier – vorenthalten. Hat sich die Geschäftsleitung im erstinstanzlichen Prozess noch weitgehend herausgehalten, beantragte Opel diesmal – vertreten durch die Anwaltskanzlei McKinsey mit ihrem RA Lütke – ebenso die Zurückweisung des Antrages auf Herausgabe, wie auch der BR-Vorsitzende  Einenkel. Diese Gemeinsamkeit wurde auch gleich zu Beginn klar. Man begrüßte sich freundschaftlich und saß auch im Gerichtssaal nebeneinander.

Vor der Verhandlung fand eine Solidaritätskundgebung mit fast 40 Teilnehmern statt. Opelaner und ihre Familien, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Betrieben wie Hella, Ford, Verdi-Frauenrat aus Duisburg und Krupp-Widia-Kollegen aus Essen, aber auch Vertreter der Montagsdemonstartionen aus Gelsenkirchen und Bochum, dem Jugendverband REBELL, der MLPD und „Kumpel für Auf“ überbrachten ihre Solidarität.

Annegret Gärtner-Leymann machte bei der Kundgebung die Dimension der Auseinandersetzung deutlich:
Wir wollen wissen, was in dem Papier drin steht, um dagegen kämpfen zu können. Hier geht es um die Zukunft von 45.000 Menschen. Mit diesem Eckpunktevertrag wurde nicht nur von Opel die Werkschließung festgeschrieben, sondern erstmals auch von der IGM-Führung, im Einvernehmen mit der Verhandlungskommission des Betriebsrates, unterschrieben!
Als vor vier Monaten über einen Powerpoint-Vortrag der Inhalt des Papiers vorgestellt wurde, waren die Kollegen empört.
Ihr Anwalt Roland Meister erläuterte, dass es um ein wichtiges demokratisches Recht von Betriebsräten geht:
„Wenn das Schule macht, werden künftig unbequeme Betriebsräte ausgehungert. Das, was hier läuft, ist nackte Willkür!“

Ein Kollege von Opel berichtete: schon im Vorfeld wurde in den Schriftsätzen gegen Annegret gehetzt, sie solle ihre Arbeit als Betriebsrätin machen, statt den Betriebsratsvorsitzenden zu verklagen. Aber was ist denn die Hauptaufgabe eines Betriebsrates? Seine Hauptaufgabe ist es doch, die Werkschließung zu verhindern und für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen.
Auch in der Verhandlung machte Annegret Gärtner-Leymann engagiert und selbstbewusst  deutlich, dass sie im Interesse der Belegschaft auf ihrem Recht besteht, das Schriftstück zu bekommen, um die Belegschaft darüber informieren zu können.
Rainer Einenkel und sein Anwalt konnten dagegen überhaupt kein einziges inhaltliches Argument vorweisen, was sie mit unverschämten Unterstellungen und Angriffen zu vertuschen versuchten.

Leider ließ auch der Richter dieses Verhalten zu. Offenbar ging es dem Richter überhaupt nicht um die Klärung der Frage, ob die Belegschaft ein Recht hat, den Eckpunktevertrag zu bekommen. Was steht in dem Vertrag, dass er so geheim ist und nicht veröffentlicht wird? Es ging lediglich darum, in welcher Funktion die Verhandlungskommission an der Verhandlung über einen Sozialtarifvertrag teilgenommen hat. Einenkel behauptete, sie hätten nicht als Betriebsräte, sondern als Mitglieder der IGM an diesen Verhandlungen teilgenommen. Von welchen IGM-Mitgliedern wurden sie denn dafür gewählt? Wer hat sie dazu legitimiert? Gewählt hat sie doch nur die Betriebsratsmehrheit, und nicht eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung der IGM, wie es ihre Satzung vorschreibt. Für den Betriebsrat haben sie an den Verhandlungen teilgenommen.

Mehr als durchsichtig, lächerlich, plump und unglaubwürdig ist diese Argumentations- und Vorgehensweise. Hier wird die Wirklichkeit verbogen und so gedreht, wie es einem passt. Mit Recht und Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Als Betriebsratsmitglieder der Verhandlungskommission erhalten sie angeblich das paraphierte Eckpunktepapier nicht, und als Mitglieder der Tarifkommission wollen sie es nicht herausgeben. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man wirklich darüber lachen.

Es geht hier um ein Papier, in dem die Schließung von Opel Bochum festgeschrieben wird. Die IGM und die Verhandlungsführer aus dem Betriebsrat haben zugestimmt und sich durch die Geheimhaltung zum Co-Abwickler des Werkes gemacht. Opel/GM kann das nur Recht sein. Sie wollen Zeit gewinnen, damit sich die Belegschaft nicht mehr dagegen wehren kann. Das machen wir nicht mit.

Noch vor der letzten Belegschaftsversammlung haben hunderte Opel-Kollegen auf unserem Transparent unterschrieben. „Legt endlich alle Fakten auf den Tisch.“ Und auch auf der Belegschaftsversammlung wurden weitere Kampfmaßnahmen gefordert. Noch liegt die Urteilsbegründung nicht vor. Die Betriebsratsliste Offensiv wird nicht aufhören, weiter die vollständige Information der Belegschaft von Opel zu fordern.

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