Protesterklärung

Internationalistische Liste/MLPD:

Antikommunistische Unterdrückung mit Staatsschutz und Abmahnungen – das ist Opels „Demokratieverständnis“!

Am 11.5.2017 fand zum Schichtwechsel am Opel-Werk eine Kundgebung des Bochumer Direktkandidaten Klaus Leymann und der Internationalistischen Liste/MLPD statt. Klaus Leymann, selbst Jahrzehnte in der Fertigung im Opel-Werk I und als Betriebsrat von Offensiv im Einsatz, wurde von vielen seiner ehemaligen Kollegen herzlich mit Handschlag begrüßt. Für die MLPD als Arbeiterpartei ist es selbstverständlich, sich – nicht nur im Wahlkampf – direkt an die Arbeiter zu wenden.

Dieses völlig alltägliche, demokratische Recht im bürgerlichen Wahlkampf zählt für die Opel-Geschäftsleitung nicht, wenn es gegen kämpferische und revolutionäre Arbeiterstandpunkte geht! Der Werkschutz wurde offen handgreiflich gegen Teilnehmer der Kundgebung und die Mikrofonanlage und rief die Polizei zur Hilfe. Gegen Klaus Leymann und zwei Mitstreiter wird nun wegen „Hausfriedensbruchs“ ermittelt. In der letzten Woche erhielt der Betriebsrat Steffen Reichelt (Liste Offensiv) eine Abmahnung mit der Androhung einer fristlosen Kündigung, weil er angeblich an der Kundgebung teilgenommen und gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb verstoßen habe.

Opel betreibt einzig und allein aus antikommunistischen Motiven eine offene politische Unterdrückung! Gerade angesichts des Verkaufs von Opel an PSA, des chaotischen Anlaufs im neuen Zentrallager 1 und der Stimmung in der Belegschaft macht sie sich mächtig Sorgen um den „Frieden“ im Werk. Glaubt denn ernsthaft jemand, die Geschäftsleitung wäre genauso gegen Wahlkampfstände von den Kapitalistenparteien CDU oder SPD vorgegangen? Das nennt man dann „abgestufte Chancengleichheit“: Während Laschet und Kraft im TV den ganzen Tag bis zum Erbrechen über die Mattscheibe flimmerten, bekam die Internationalistische Liste/MLPD in vier Wochen ganze drei Minuten für zwei Wahlwerbespots und wird dann noch in ihren eigenen Aktivitäten behindert.

Bei früheren Wahlkämpfen haben SPD-Betriebsräte vor Tor 1 völlig ungestört ihr Wahlkampfmaterial verteilt. Das hat Opel nie gestört. Kein Wunder, hat die SPDFührung doch auch der Schließung von Werk I zugestimmt. Dabei war der Platz der Kundgebung so gewählt, dass sich alle Kollegen, die es wollten, aus erster Hand über die Internationalistische Liste/MLPD informieren konnten. Das war auch völlig korrekt: Der Parkplatz ist öffentlich zugängliches Gelände, einschließlich eines eigens für die Bevölkerung aufgestellten Altkleider-Containers. Das eigentliche Werksgelände ist von einem zwei Meter hohen Zaun mit Stacheldraht umgeben, das gar nicht betreten wurde. Das Auftreten von Werkschutz, Polizei und Staatsschutz ist eine massive Wahlbehinderung gegen die Internationalistische Liste/MLPD und der Versuch, kämpferische Kollegen im Betrieb und im Betriebsrat zu kriminalisiern. Für jeden der Rückgrat hat, ist klar, das man so ein Verhalten nicht akzeptieren kann.

  • Sofortige Rücknahme der Anzeigen gegen Klaus Leymann und andere Teilnehmer der Kundgebung!
  • Sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen Steffen Reichelt!
  • Keine Chance für Antikommunismus!

Erklärung der Internationalistischen Liste – MLPD

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