Solidarität

Betriebe sind kein rechtsfreier Raum!

Unser Stuttgarter IG-Metall-Kollege Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren beschäftigt bei der VW-Tochter Porsche, hat heute eine fristlose Kündigung bekommen!

Siegmar hat auf Betriebsversammlungen und in der Öffentlichkeit und als Kandidat zur Bundestagswahl (bei der MLPD/Internationalistischen Listen) die Umweltvergiftung durch Abgas-Manipulationen und die Verstrickung von Porsche kritisiert. Porsche hatte bereits versucht, ihm Hausverbot zu erteilen und von einer Betriebsversammlung fern zu halten und hat alle Gerichtsprozesse dagegen verloren – Siegmar blieb im Betrieb. Nun hat Porsche mit einer fristlosen Kündigung nachgelegt – die vor Gericht ebenso wenig Bestand haben wird.

Erfahrungen mit Repressalien haben auch wir in Bochum und andere Kollegen in der Autoindustrie in den letzten Monaten gemacht: Kollegen sollten in ihrem Vertretungsrecht durch Betriebsräte beschnitten werden, Flugblattverteilung und Kundgebungen vor Werkstoren wurden mit Polizeieinsätzen behindert, freie Meinungsäußerung in und außerhalb des Betriebs warden gemaßregelt, in manchen Betrieben wurden völlig absurd sogar Unterschriftensammlungen (!) für betriebliche Belange oder das Entgegennehmen eines Flugblatts einfach mal kurzerhand für „illegal“ erklärt. Die allermeisten der erteilten Abmahnungen und Drohungen hatten auch hier vor Gericht keinen Bestand und mussten zurückgenommen werden.

Offenbar ist es Methode: völlig unabhängig von der Rechtslage und davon, ob man am Ende einen Prozess verliert, schüchtern die Konzerne die Kollegen ein, behindern ihre freie Meinungsäußerung und Recht auf politische Betätigung in ihrer Freizeit, stellen sie in eine kriminelle Ecke, ganz nach dem Motto „irgendetwas wird schon hängen bleiben“. Damit beugen die Unternehmen geltendes Recht – wenn Rechte und Freiheiten zwar auf dem Papier weiter gelten, in der Praxis aber nicht ausgeübt werden können, da man sonst mit Abmahnung, Mobbing, gar Kündigung zu rechnen hat, die man höchstens in aufwändigen Rechtsstreits wieder los wird. Betriebe dürfen keine rechtsfreien Räume – „No-go-Areas“ für kritische Kollegen werden!

Dies ist kein Problem allein der betroffenen Kollegen. Ohne kritische Kollegen im Betrieb werden sich die Arbeits- und Lebensbedingungen aller verschlechtern! Wer heute noch nicht betroffen ist, kann schnell der nächste sein, und dann gibt es keinen mehr, der die Rechte der Arbeiter verteidigen wird. Man muss auch nicht mit allen ihren Positionen, betrieblich oder (partei-)politisch einer Meinung sein – jeder Demokrat muss aber ihr Recht auf diese Meinung verteidigen.

Dazu rufen wir alle Gewerkschafter, Parteien, Verbände – die ganze demokratische Öffentlichkeit auf!

einstimmig verabschiedet auf dem Sommerfest der Betriebsratsliste OFFENSIV am Samstag, 9. September, in Bochum

 

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