BR-Wahl 2018

Darauf verpflichten wir uns:

Die Prinzipien der OFFENSIV-Betriebsräte

  1. Betriebsräte gehören an die Basis. Um einem Abheben entgegen zu wirken, werden unsere OFFENSIV-Betriebsräte eine vollständige Freistellung ablehnen und einen Teil ihrer Arbeitszeit in der Produktion arbeiten.
  2. Keine Mauscheleien und Geheimratspolitik mit der Geschäftsleitung! Grunsätzlich keine wichtigen Beschlüsse im Betriebsrat ohne vollständige Information und ausreichende Zeit zur Diskussion in der Belegschaft.
  3. Wir lehnen jegliche Vergünstigungen und Privilegien zur persönlichen Bereicherung ab. Wir sind unbestechlich und nehmen keine Sonderzahlungen an. Die OFFENSIV-Betriebsräte haben ihre Lohngruppen behalten. Pöstchenjäger und wer nur seine eigene Haut retten und weg von der Arbeit will, haben im Betriebsrat nichts zu suchen!
  4. Für eine offene und ehrliche Diskussion mit sachlichen Argumenten. „Einheit im Betriebsrat“ ist kein Wert an sich. Einheit in wessen Interesse? Das Klima wird nicht durch unterschiedliche Auffassungen versaut, sondern durch Diffamierung von Personen. Wir warden jegliche Verleumdungen und unsachlichen Behauptungen gegen unsere Betriebsräte und andere Kollegen entscheiden zurückweisen.
  5. Wir werden gegenüber der Belegschaft regelmäßig Rechenschaft über unsere Betriebsratsarbeit ablegen. Dazu haben die OFFENSIV-Betriebsräte im Werk halbjährliche Rechenschaftsberichte veröffentlicht und Treffen von OFFENSIV genutzt.
  6. Wir verpflichten uns, den Kampf der Belegschaft in allen ihren Anliegen zu fördern und zu unterstützen und arbeiten dazu aktiv in der IG Metall.

Betriebsratswahl: Wir von OFFENSIV stehen zu unserem Wort!

Seit der Betriebsversammlung am 16. Dezember hört man von der IG Metall leider kein Wort mehr zur Betriebsratswahl. Wenn alle Beteiligten es doch wirklich so ernst meinen mit der gemeinsamen IGM-Reserveliste, warum kann man sich dann nicht schon längst als Kandidat eintragen lassen? Warum gibt es nicht schon längst einen Aufruf zur Mitgliederversammlung oder zur Briefwahl, bei der jedes IGMMitglied in einer demokratischen Urwahl die Reihenfolge der Liste wählen kann? Bei unseren Kollegen in Eisenach wurde genau das in der letzten Woche durchgeführt!

Wir von OFFENSIV stehen jedenfalls zu unserem Wort! Eine Persönlichkeitswahl und eine (in Urwahl durch alle Mitglieder aufgestellte) IGM-Reserveliste zur Absicherung, falls doch jemand eine Liste einreicht – DAS wäre Demokratie. DAS ist es auch, was die Kolleginnen und Kollegen wollen. Gerade jetzt, wo eine harte Auseinandersetzung mit PSA bevorsteht, brauchen wir die gewerkschaftliche Einheit dringender als je zuvor! Wir jedenfalls haben keine Angst davor und sind bereit dazu. Eine IGM-Liste, die aber nicht von allen Mitgliedern erstellt, sondern im Hinterzimmer der Mehrheitsfraktion zurecht gezimmert wird, DAS wäre doch das genaue Gegenteil. Damit würde die bisherige Mehrheit ihre Pöstchen retten, kritische Betriebsräte an den Rand drängen oder gleich ganz verhindern. Dadurch hätte die Belegschaft am Ende noch weniger Auswahl, als bei der bisherigen, zurecht ungeliebten Listenwahl. Genau deshalb haben auch mehrere Vertrauensleute in einem offenen Brief an die IG Metall eine solche Urwahl eingefordert:

„Umso wichtiger, dass wir mit der kommenden BR-Wahl einen stärkeren und offensiveren Betriebsrat haben werden. Das geht nur mit mehr gewerkschaftlicher Demokratie und Einheit, deshalb: für eine Urwahl der IGM-Liste!“.

Eine Antwort ist Volker Strehl bis heute leider schuldig geblieben.

Aber wir sind auch nicht naiv. Immer wieder wurden in der Vergangenheit leider Wege gefunden, solche demokratischen Verfahren kaputt zu machen. Mittlerweile sind mehrere Listen in Vorbereitung, und auch Murats Kollegen sammeln schon Stützungsunterschriften (für welche Liste auch immer). Deswegen waren natürlich auch wir von OFFENSIV gezwungen, eine Liste vorzubereiten. Aber wir haben immer Wort gehalten und eine Liste erst dann eingereicht, wenn die Persönlichkeitswahl durch andere verhindert worden war. So haben wir bei der letzten Wahl auch erst um 23.59 Uhr, eine Minute vor Ablauf der Frist, unsere Liste eingereicht da war die Liste Wir Gemeinsam von Murat schon längst beim Wahlvorstand abgegeben.

Im Gegensatz zu einigen anderen haben wir Prinzipien – und die gelten!

(aus unserem Flugblatt Nr. 86 vom 24. Januar 2017)


Offener Brief an die IG Metall Ortsverwaltung Bochum/Herne

Für eine demokratische Urwahl der IGM-Reserveliste bei Opel!

Lieber Volker, liebe Eva,

wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag, zur Betriebsratswahl 2018 bei Opel eine Reserveliste der IG Metall aufzustellen. Schon viel zu lange sind Betriebsrat, VK-Leitung und Vertrauenskörper in unserem Betrieb in verschiedenste Listen gespalten. Das schwächt unsere Einheit, die wir gerade in den kommenden Auseinandersetzungen nach dem Kauf durch PSA dringend benötigen werden. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Listen eingereicht und damit, entgegen dem breiten Wunsch der Kolleginnen und Kollegen, eine Persönlichkeitswahl verhindert. Es ist höchste Zeit, dass wir IGM-Mitglieder dieser Spaltung mit einer gemeinsamen Liste etwas entgegen setzen!

Aus diesem Grund fordern wir Euch dringend auf, bei der Aufstellung dieser Liste tatsächlich auch breiteste gewerkschaftliche Demokratie zu verwirklichen. Eine Urwahl aller Gewerkschaftsmitglieder zur Aufstellung der Liste würde bei einem Organisationsgrad von 85% den Willen der gewerkschaftlichen Basis am stärksten zum Ausdruck bringen! Nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen bei Opel in Eisenach zeigen uns momentan, wie das geht.

Die Ablehnung einer Urwahl durch Murat auf der Vollkonferenz der Vertrauensleute am 26. November und durch Volker auf der Betriebsversammlung am 16. Dezember ist für uns unverständlich und nicht zu akzeptieren. Eine Ablehnung dieses demokratischen Verfahrens ohne jedes inhaltliche Argument schürt bei uns und vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen nur den Verdacht, dass damit die bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Betriebsrat geschützt werden sollen.

Wir treten entschieden ein für breiteste gewerkschaftliche Demokratie. Das sagen wir ganz klar auch im Hinblick auf mögliche künftige Vorwürfe eines „gewerkschaftsschädigenden Verhaltens“. Schädlich für unsere IG Metall wären aber nur die taktischen Manöver weniger im eigenen Interesse.

Mit solidarischen Grüßen,

Marco Gehrmann (Vertrauensmann), Dieter Hillmann (Vertrauensmann), Bernd Mietzner (Vertrauensmann), Steffen Reichelt (Betriebsrat), Heinz Sokolowski (Vertrauensmann), Oliver Wähnert (Vertrauensmann), Karl-Heinz Wittmann (Vertrauensmann)


BR-Wahl 2018: Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger!

Von Anfang an haben wir von OFFENSIV eine Persönlichkeitswahl und eine IGM-Reserveliste in demokratischer Urwahl durch alle Gewerkschaftsmitglieder gefordert. Dieser Weg bietet allen Kollegen die größte demokratische Auswahl. Das wurde zuletzt bei der Neuwahl 2015 von Murat Yaman verhindert. Er lehnte es ausdrücklich ab, mit uns auf einer Liste zu stehen! Seine politischen Vorbehalte und Eitelkeit waren ihm wichtiger, als der breite Wunsch nach einer Persönlichkeitswahl. Deswegen reichte er damals als erster eine Liste ein.

Jetzt schlägt er selbst erstmals eine gemeinsame IGMListe vor! Aber was steckt wirklich dahinter? Der Vorschlag von Murat und Volker Strehl, für die nächste BR-Wahl eine IGM-Liste aufzustellen, ist eine Mogelpackung. Statt mit einer Urwahl zur Aufstellung der Kandidaten und ihrer Reihenfolge will er die Liste durch Betriebsrat, VK-Leitung und JAV aufstellen und im VK absegnen lassen also den Gremien, in denen er noch die Mehrheit hat. Dass er dadurch „seine“ Kandidaten durchbringen und seine bedrohte Mehrheit absichern lassen will, ist völlig durchschaubar. Denn stellt sich dagegen eine andere Liste auf, droht den Kollegen Gewerkschaftsausschluss, weil sie gegen die IGM kandideren. Das gab es bei Opel in den 1970ern, und seit dem hat die IGM bei uns auf eine eigene Liste verzichtet. Auf den Vorschlag von Steffen Reichelt, die IGM-Liste in einer Urwahl aufzustellen, meinte Murat: „Dann würden ja nur die gewählt, deren Name mit A anfängt!“ Für wie dumm muss er uns und euch alle halten? Als wären wir unfähig, diejenigen Kandidaten zu wählen, die wir für die geeignetsten halten!

Für uns alle bedeutet diese Art der Wahl noch weniger Möglichkeit, Kandidaten unseres Vertrauens auswählen zu können. Diese Einschränkung unserer demokratischen Rechte dürfen wir nicht zulassen! Mit dem Verkauf an PSA und dem Rechtsruck der Bundesregierung werden die Herausforderungen für uns nicht kleiner. Umso wichtiger, dass wir mit der kommenden BR-Wahl im Frühjahr einen stärkeren und offensiveren Betriebsrat haben werden. Das geht nur mit mehr gewerkschaftlicher Demokratie und Einheit, deshalb: für eine Urwahl der IGM-Liste!

(aus unserem Flugblatt Nr. 85 vom 30. November 2017)


Demokratische Urwahl einer IGM-Reserveliste – was ist das, und wie geht das?

Die IGM empfiehlt die Persönlichkeitswahl: „Sie ermöglicht den WählerInnen die direkte Entscheidung für eine Person ihres Vertrauens.“ (IGM Extranet). Jeder Wahlberechtigte wählt genau die Kandidaten, die er für geeignet hält. Leider gibt es aber keine rechtliche Möglichkeit, das Einreichen einer Liste zu verhindern. Wenn das passiert (wie im Juni 2015, als Murat die Liste „Wir gemeinsam“ einreichte), ist die Persönlichkeitswahl erledigt.

Für genau diesen Fall kann und sollte die IGM eine Reserveliste aufstellen: alle IGM-Mitglieder haben dann das Recht, darauf zu kandidieren. Wenn alle Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb in einer Urwahl über die Reihenfolge der Liste abstimmen, dann kommt das bei einem Organisationsgrad von rund 85%, wie wir ihn bei Opel haben, einer Persönlichkeitswahl am nächsten.

Diese Methode ist eine Waffe, die auch in viel größeren Betrieben (ThyssenKrupp Duisburg, Continental Frankfurt) genutzt wird. Sie darf nicht durch so eine Manipulation missbraucht werden!

(aus unserem Flugblatt Nr. 85 vom 30. November 2017)


BR-Wahl 2018: Wer die Wahl hat …

… hat nicht nur die sprichwörtliche Qual, sondern auch das Ärgernis, sich für eine der (zugegebenermaßen in den letzten Jahren weniger gewordenen) Listen zu entscheiden. Darin ist immer eine Vielzahl von Kollegen enthalten, die man eigentlich gar nicht wählen möchte, die aber eben auf dieser Liste gesetzt sind. Und je nach Listenposition mit in den BR rutschen können. Wir von OFFENSIV lehnen von daher schon immer diese Form der Wahl ab und machen uns für die Persönlichkeitswahl stark, da diese Form unserer Meinung nach für die Wähler der einzig richtige und allem fairste Weg ist, seine Interessenvertreter auszusuchen. Wie auch früher würden wir nur dann eine Liste einreichen, wenn andere eine Listenwahl unumkehrbar gemacht haben das haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen.

(aus unserem Flugblatt Nr. 84 vom 15. August 2017)


Kommentar von Olli Wähnert zum Thema Persönlichkeitswahl

Ob beim Autokauf oder ganz profan im Supermarkt: überall stellen wir die Dinge des Alltags nach unseren Bedürfnissen zusammen! Genau achten wir auf’s Haltbarkeitsdatum, ob Salat oder Bananen keine Faulstellen haben, legen diese dann in den Einkaufswagen und gehen zur Kasse! Auswählen oder die Wahl haben empfinden wir als selbstverständlich und ist in unserer Gesellschaft kein Luxus!

Doch bei der WAHL unserer betrieblichen Interessenvertreter (Betriebsräte) wird uns das Grund/ Gewohnheitsrecht der Einzelauswahl verwehrt! WIR gibt’s nur im (RundumSorglos) Paket!? Murat und seine meldegehorsame Infanterie sind sooo nicht gewollt! Die Persönlichkeitswahl ist von der gesamten Belegschaft gewünscht! Wir wollen aussortieren!

Viele von euch erinnern sich sicher noch an meine zweimalige Nachfragen auf der Betriebsversammlung 2015, warum Yaman und Co. denn keine Persönlichkeitswahl wollen! Doch Murat spielte „toter Mann“ und antwortete einfach nicht! Die Mehrheitsfraktion reichte eine Liste ein und verhinderte somit die Persönlichkeitswahl!

(aus unserem Flugblatt Nr. 84 vom 15. August 2017)

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