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WAZ Bochum

Bochumer Ex-Opelaner wehrt sich  gegen dritte Kündigung

Foto: Gero Helm
Christian Kowoll (41) zeigt seinen alten Opel-Dienstausweis. Der Band-Mitarbeiter hatte seine mittlerweile dritte Kündigung erhalten. Vor dem Landesarbeitsgericht hat er sich bislang zweimal erfolgreich gewehrt. Foto: Gero Helm

Stelle unter Vorbehalt angenommen

Damit ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht beendet. Im Gegenteil: Sie hat eine neue Dimension erhalten. Der 41-jährige Industriemechaniker Kowoll hatte im November unter Vorbehalt den ihm von Opel angebotenen Arbeitsplatz in Rüsselsheim angenommen. Dort erhielt er am 8. Januar erneut eine Kündigung und wurde freigestellt. Auch gegen die dritte Kündigung klagt der Opelaner. Am 26. April treffen sich beide Parteien erneut vor Gericht – diesmal in Darmstadt.

Pikant ist diese Wendung deshalb, weil sich das Unternehmen, das Kowoll auf richterlichen Geheiß eine Stelle angeboten hatte, gezwungen sah, auf Verlangen des Rüsselsheimer Betriebsrats die Kündigung auszusprechen. Die Arbeitnehmervertretung hatte Opel über einen Anwalt aufgefordert, die Einstellung zurückzunehmen, weil Sorge bestehe, das sonst „im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden“, wie es im Schreiben der Kanzlei Baker McKenzie an die Opel-Personalabteilung heißt. Einem Leiharbeiter drohe die Kündigung, Jungfacharbeiter könnten sich auf die von Kowoll besetzte Stelle nicht bewerben.

Bochumer ist Mitglied der MLPD

Sorge gebe es auch deshalb, weil der Bochumer, ein Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), „den Betriebsfrieden durch grobe Verletzung“ der in Paragraf 75 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes enthaltenden Grundsätze stören würde. Paragraf 75 Absatz 1 zielt ab auf „Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen“. Zudem sei der Betriebsrat vor der Einstellung nicht gehört worden.

Tatsächlich hatte Opel in einem Schreiben vom 15. November den Betriebsrat aufgefordert, „der beabsichtigten Einstellung zuzustimmen“. Zwei Wochen später bestritt der Personalausschuss des Betriebsrats „die dringende Erforderlichkeit der Beschäftigung von Herrn Kowoll“. Während der ebenfalls um seine Einwilligung gebetene Betriebsratsvorsitzende der Opel Group Warehousing GmbH in Bochum, Murat Yaman, ein entsprechendes Schreiben unbeantwortet nach Rüsselsheim zurückschickte, „weil wir nicht zuständig sind“, so Yaman, positionierte sich der Rüsselsheimer Betriebsrat klar. Öffentlich äußern möchte er sich dazu nicht.

Uwe Baum, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, spricht von einer „Hetzkampagne“ und von „Anfeindungen“. Tatsächlich war in der Roten Fahne, dem Mitteilungsorgan der MLPD, zu lesen, „Uwe Baum und Murat Yaman machen sich zu Vollstreckern einer unterdrückerischen Personalpolitik“.

Hinweis zum oben stehenden Artikel der WAZ Bochum: Dass Christian Kowoll Mitglied der MLPD sei, ist eine Behauptung des stellvertretenden Rüsselsheimer Betriebsratsvorsitzenden Uwe Baum, die vom Kollegen Kowoll weder bestätigt noch dementiert wurde.

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Solidarität

Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Opel-Werks Eisenach

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeiterkonferenz des INTERNATINALISTISCHEN BÜNDNIS stehen hinter Euch im Kampf um eure Arbeitsplätze. PSA Chef Tavares will jedes Werk einzeln erpressen, weil er Angst vor unserem Zusammenhalt hat. Es ist eine entscheidende Lehre aus dem Kampf gegen die Schließung von Opel Bochum, dass keine Belegschaft alleine stehen darf. Deshalb haben wir uns in der Arbeiterplattform des INTERNATIONALISTISCHEN BÜNDNIS zusammengeschlossen.

Wir kommen aus über 25 Betrieben der Stahlindustrie, Bergbau, Elektrotechnik, Autoindustrie, Hafenarbeiter, Gesundheitswesen, Unis, Handwerker und anderen Branchen und sind vielfach gewerkschaftlich aktiv.

Wir werden Euren Kampf überall bekannt machen und die Solidarität organisieren !

einstimmig beschlossen am 21.4.2018 in Hildesheim

 

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Solidarität

Keine Chance für Tarifbruch und Werkschließungen – raus aus der Tretmühle von „Erpressung und Lösegeld“!

Wir Kolleginnen und Kollegen aus dem Opel-Zentrallager in Bochum wünschen Euch und uns allen viel Kraft und Durchhaltevermögen. Wir stehen und kämpfen an eurer Seite!

Der Versuch des Vorstands, unsere Tarifverträge durch Erpressung aufzubrechen und uns international gegeneinander auszuspielen, wird keinen Erfolg haben. Wenn wir auf Lohn verzichten und die Schließung von Werken hinnehmen, dann sichert das keine Arbeitsplätze, sondern bereitet nur die nächste Erpressung vor. Unser Weg ist der gemeinsame konzernweite Kampf – das haben wir aus Bochum gelernt.

Wir sind nicht machtlos gegen die Pläne von PSA/Opel: mit Standhaftigkeit, Mut und entschlossenem Kampf können wir alle gemeinsam es schaffen!
Die heutigen, zeitgleichen Versammlungen können nur der erste Schritt und ein kämpferisches Signal sein. Darauf werden wir aufbauen!

Solidarische Grüße aus Bochum und Glück auf!

Steffen Reichelt (Betriebsrat der Liste Offensiv)

Oliver Wähnert (IGM-Vertrauensmann)

180419 Offensiv – Solidarische Grüße

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1. Mai

Traditionelle offensive Mai-Kundgebung in Bochum mit offenem Mikrofon

Der 1. Mai gehört allen Arbeiterinnen und Arbeitern – darum laden wir von OFFENSIV (Betriebsratsliste bei Opel in Bochum) wie immer in den letzten Jahren zu einer kämpferischen Mai-Kundgebung mit offenem Mikrofon im Vorfeld der DGB-Demonstration ein, in die wir uns danach gemeinsam einreihen.

Unser offenes Mikrofon findet statt zwischen 9.00 Uhr und 10.00 Uhr auf der Wiese vor dem Deutschen Bergbaumuseum, dem Sammelpunkt der DGB-Demonstration in Bochum. Die Demonstration beginnt um 10.15 Uhr.

Wir laden alle fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Kräfte dazu ein, sich mit eigenen Reden oder Kulturbeiträgen an unserer gemeinsamen Kundgebung zu beteiligen!

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1. Mai

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Internationalistisches Bündnis

Kommt zur Konferenz der kämpferischen Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften“ am 21.04.2018 im Ezidischen Zentrum „Mala Ezidiya“ Cheruskerring 52 in 31137 Hildesheim.

  vorraussichtlicher Ablauf:

  • Einlass und offenes Buffet ab 12 Uhr
  • Kulturbeitrag
  • Beginn: 13 Uhr
  • Einleitung
  • Erfahrungsaustausch mit Redebeiträgen
  • Pause
  • Diskussion
  • Wahl einer Koordinierung die die Homepage weiter mit Erfahrungen bestückt
  • Abschlussresolution bzw. politische Erklärung
  • Kulturbeitrag
  • Ende 19 Uhr

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Offener Brief

An die demokratische Öffentlichkeit,  an gewerkschaftliche und betriebliche Gremien und an die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften

 

Wer einen von uns angreift, der greift uns alle an! Solidarität mit Christian Kowoll im Kampf gegen seine Kündigungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

Mit diesem Brief möchten wir Euch und Sie informieren und um Solidarität bitten. Mittlerweile dreimal erhielt Christian Kowoll eine Kündigung durch den Vorstand von Opel. So wird versucht, einen kämpferischen Arbeiter und Gewerkschafter zu maßregeln: im Zuge der Schließung des Bochumer  Opel-Werks I lehnt er es bis heute ab, sich seinen Arbeitsplatz abkaufen zu lassen. Bereits zweimal hat das Landesarbeitsgericht Hamm seine Kündigung für unwirksam erklärt. Darüber setzt Opel sich hinweg und weigert sich weiterhin, ihn zu beschäftigen.

Nun wurde ein Skandal öffentlich, der das politische Ausmaß dieser Auseinandersetzung verdeutlicht. Die dritte Kündigung vom 8. Januar begründete Opel damit, dass der Rüsselsheimer Betriebsrat Christians Beschäftigung widersprochen habe, weil er einem Leiharbeiter bzw. Jungfacharbeiter den Arbeitsplatz wegnehmen würde und außerdem Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sei. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass Opel im ganzen Konzern Leiharbeiter entlässt und den Jungfacharbeitern eine Übernahme verweigert: seit wann ist die (ohnehin nur vermutete) Mitgliedschaft in einer linken Arbeiterpartei für Betriebsräte Anlass, die Entlassung eines Kollegen zu fordern? Der Rüsselsheimer stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Uwe Baum, der das Schreiben namentlich unterzeichnete, sowie der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Murat Yaman, der dieser Kündigung bewusst nicht widersprach, machen sich zum Vollstrecker einer unterdrückerischen Personalpolitik des Konzernvorstands.

Solidarität mit Kollegen, die sich in betrieblichen und politischen Auseinandersetzungen an die Spitze stellen, ist von jeher ein Grundsatz der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Das Vorgehen des Opel-Vorstands gegen Christian Kowoll muss entschieden zurückgewiesen werden. Deshalb dürfen auch die politischen Spaltungsversuche einzelner Betriebsräte keinen Spielraum haben. Solche Angriffe zielen niemals auf einen Kollegen allein, sondern sollen alle Arbeiter und Belegschaften einschüchtern. Das lassen wir nicht zu, und wir setzen auf die entschiedene Solidarität in den Gewerkschaften, Betrieben und durch die demokratische Öffentlichkeit.

Genauere Informationen haben wir in den angehängten Erklärungen vom 13. und 22. März 2018 zusammengefasst. Sie sind auch verfügbar auf der Internet-Seite offensivbochum.wordpress.com.

Wir freuen uns auf Eure und Ihre Solidaritäts- und Protesterklärungen!

Mit solidarischen Grüßen

Christian Kowoll

Steffen Reichelt (Betriebsrat bei Opel Bochum)

Bochum, 28.03.2018

180328 Brief an Öffentlichkeit zu Kündigungen von Christian Kowoll durch Opel

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Pressemitteilung

Zweite Niederlage von Opel bei dem Versuch, Christian Kowoll zu kündigen!

Am Dienstag, 20. März, hat das Landesarbeitsgericht Hamm auch die zweite Änderungskündigung von Christian Kowoll durch die Opel Automobile GmbH für unrechtmäßig erklärt. Damit ist Christian nun mehr als drei Jahre nach der Schließung des Werks I in Bochum ungekündigt, obwohl Opel sich weiterhin weigert, ihn zu beschäftigen. Dieser erneute, großartige Teilerfolg ist Ergebnis seiner Unbeugsamkeit sowie der großen Solidarität und Unterstützung durch seine Kollegen und Freunde!

Zum Hintergrund: Christian Kowoll hatte es im Zuge der Bochumer Werkschließung abgelehnt, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Zusammen mit vielen anderen hatte er konsequent gegen die Schließung von Werk I gekämpft. Er war und ist bis heute nicht bereit, sich seine Rechte als Arbeiter abkaufen zu lassen, was er auch am Dienstag bei Gericht deutlich zu verstehen gab. Bei seiner damaligen Bewerbung auf die Ersatzarbeitsplätze im Zentrallager von Opel/Vauxhall in Bochum (ehemaliges Werk III) wurde er gezielt hintergangen; das hatte die 3. Kammer des LAG Hamm im November 2016 festgestellt. Die erste Änderungskündigung durch Opel vom Januar 2015, mit der Christian entweder ins Werk Rüsselsheim oder in die Arbeitslosigkeit gezwungen werden sollte, wurde vom LAG Hamm bereits für ungerechtfertigt erklärt. Die unmittelbar darauffolgende zweite Änderungskündigung sah das Gericht nun völlig zurecht als unzulässige Wiederholungskündigung an und erklärte auch sie für unwirksam.

Schon im Vorfeld dieses Gerichtstermins ereignete sich ein Skandal, der das ganze politische Ausmaß dieser Auseinandersetzung verdeutlicht. Vorbehaltlich der Entscheidung des LAG Hamm hatte Christian im vergangenen November die Arbeit im Opel-Werk Rüsselsheim aufgenommen – so, wie Opel es von ihm verlangt hatte. Am 8. Januar erhielt er dann dort eine dritte Kündigung. Noch unfassbarer als diese Tatsache allein ist die Begründung, dass diesmal der Rüsselsheimer Betriebsrat seiner Beschäftigung widersprochen habe, weil Christian Kowoll einem Leiharbeiter bzw. Jungfacharbeiter die Aussicht auf einen Arbeitsplatz wegnähme und außerdem Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sei. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass der Opel-Vorstand zur Zeit auf Druck der Groupe PSA im ganzen Konzern Hunderte Leiharbeiter entlässt und den Jungfacharbeitern eine Übernahme verweigert: seit wann ist die Mitgliedschaft in einer linken Arbeiterpartei, welche hier ohnehin nur unterstellt wird, für Betriebsräte Anlass, die Entlassung eines Kollegen zu fordern? Der Rüsselsheimer stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Uwe Baum, der das uns vorliegende Schreiben namentlich unterzeichnete, sowie der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Murat Yaman, der dieser Kündigung bewusst nicht widersprach und der bereits bei der Benachteiligung von Christian Kowoll in der Vergabe der Bochumer Ersatzarbeitsplätze federführend war, machen sich hier ganz offen zum Vollstrecker einer arbeiterfeindlichen, unterdrückerischen Personalpolitik des Konzernvorstands.

Gegen die dritte Kündigung hat Christian Kowoll selbstverständlich ebenfalls Klage erhoben, ein Kammertermin hierfür ist vor dem Arbeitsgericht Darmstadt am 26. April angesetzt.

Wir von der Betriebsratsliste OFFENSIV bei Opel in Bochum kennen und schätzen Christian Kowoll seit Jahren als kämpferischen und unbeugsamen Arbeiter und Gewerkschafter. Er kandidierte auf unserer Liste bei den Betriebsratswahlen 2014 auf dem Höhepunkt des Kampfs gegen die Werkschließung, wodurch er, wie andere unserer Kollegen auch, den ganzen Hass der Werksleitung und des Vorstands auf sich zog. Es war und ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass sein Kampf gegen die Kündigungen und für einen Arbeitsplatz in Bochum oder Rüsselsheim unsere gemeinsame Sache ist.

Für detailliertere Informationen, dokumentierendes Material und die Vermittlung eines persönlichen Gesprächs mit Herrn Kowoll bieten wir Ihnen gerne an, sich jederzeit mit uns in Verbindung zu setzen.

Steffen Reichelt und Oliver Wähnert

180322 Offensiv – Pressemitteilung zum Prozess Christian Kowoll gegen Opel

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BR-Wahl ´18

OFFENSIV (Liste 2) erreicht Wahlziel und verteidigt Betriebsratsmandat!

Bei der Betriebsratswahl am 14. März im Zentrallager Bochum hat OFFENSIV (Liste 2) sein Ziel erreicht und das bisherige Betriebsratsmandat verteidigt. Jede Stimme für OFFENSIV war eine bewusste Richtungsentscheidung für eine kämpferische, internationalistische Gewerkschaftsarbeit und eine Kampfansage an die Erpressung durch den PSA/Opel-Vorstand und dessen Ausbeutungsprogramm PACE. Angesichts der harten Auseinandersetzungen, die der Konzernbelegschaft bevorstehen, ist das eine wichtige Grundlage!

Die Liste „Wir gemeinsam“ des Betriebsratsvorsitzenden Murat Yaman verlor zwei Mandate und stellt damit nur noch eine knappe absolute Mehrheit von sieben Mandaten bei 13 Betriebsräten. Mit dem gescheiterten Versuch, eine Reserveliste der IG Metall in ihrer Aufstellung zu manipulieren, trägt sie die Verantwortung dafür, dass erneut keine Persönlichkeitswahl zustande kam.

Die vorläufigen Wahlergebnisse im Überblick:

  • Wir gemeinsam (Liste 1): 416 Stimmen; 54,0%; 7 Mandate (-2)
  • OFFENSIV (Liste 2): 59 Stimmen; 7,7%; 1 Mandat (+0)
  • Betriebskultur (Liste 3): 221 Stimmen; 28,7%; 4 Mandate (+1)
  • Bochumer Belegschaft (Liste 4): 74 Stimmen; 9,6%; 1 Mandat (+1)

Bei 869 Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung bei 89,4%.

OFFENSIV bedankt sich bei allen seinen Kandidaten, Wählern und den Kolleginnen und Kollegen, die uns in den letzten drei Jahren unterstützt haben!

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